BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 41/09 - Beschwerde i.R.e. Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Festsetzung einer Abwicklervergütung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: AnwZ (B) 41/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19293
Aktenzeichen: AnwZ (B) 41/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 13.02.2009 - AZ: 1 AGH 16/08

nachgehend:

BGH - 29.09.2009 - AZ: AnwZ (B) 41/09

BGH - 05.03.2010 - AZ: AnwZ (B) 41/09

Rechtsgrundlagen:

§ 42 Abs. 1 BRAO

§ 223 Abs. 3 BRAO

§ 586 Abs. 2 S. 2 ZPO

Verfahrensgegenstand:

Wiederaufnahme

Redaktioneller Leitsatz:

Die Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, dass lediglich die Festsetzung einer Abwicklervergütung zum Gegenstand hatte, ergibt sich nicht aus § 42 Abs. 1 BRAO.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am 6. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.109,95 EUR festgesetzt.

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