BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 35/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verfahrenskosten bei sofortiger Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: AnwZ (B) 35/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18064
Aktenzeichen: AnwZ (B) 35/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 14.12.2007 - AZ: 1 ZU 70/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Kommt die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Anwalts nicht in Betracht, hat dieser auch nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen auf die Bestandskraft eines weiteren Zulassungswiderrufsbescheids hin die Kosten des entsprechenden ursprünglichen Verfahrens zu tragen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie
die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am 6. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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