BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 25/09 - Voraussetzungen für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufsbescheids nach § 16 Abs. 6 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: AnwZ (B) 25/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18166
Aktenzeichen: AnwZ (B) 25/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 21.11.2008 - AZ: 1 AGH 33/08

Verfahrensgegenstand:

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist gerechtfertigt, wenn der Betroffene in Vermögensverfall geraten war und sich an seinen finanziellen Verhältnissen zwischenzeitlich nichts geändert hat.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am 6. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2008 und der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

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