BGH, 06.06.2011 - II ZR 91/10 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht statthaft; Statthaftigkeit der Bechwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.06.2011, Az.: II ZR 91/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19987
Aktenzeichen: II ZR 91/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 06.05.2009 - AZ: 3-3 O 98/06

OLG Frankfurt am Main - 30.03.2010 - AZ: 5 U 114/09

Rechtsgrundlage:

§ 71 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

GuT 2011, 69-72

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Drescher, Born und Sunder
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Zwischenurteil und Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2010 wird verworfen, soweit sie sich gegen das Zwischenurteil richtet.

Im Übrigen wird sie zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf der Seite der Beklagten verursachten Kosten.

Streitwert: 25.000 €

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr