BGH, 06.06.2011 - II ZB 7/07 - Tragung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens durch den Antragsgegner nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 SpruchG; Einschränkbarkeit der Regelung des § 15 Abs. 2 SpruchG aus Billigkeitserwägungen; Tragung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 SpruchG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.06.2011, Az.: II ZB 7/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19579
Aktenzeichen: II ZB 7/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 20.02.2006 - AZ: 34 AktE 10/03 KfH

OLG Stuttgart - 16.02.2007 - AZ: 20 W 6/06

Fundstellen:

AG 2011, 591

Konzern 2011, 418-419

Redaktioneller Leitsatz:

Im Fall der Rücknahme der Beschwerde ist über die außergerichtlichen Kosten nicht nach § 13a Abs. 1 S. 2 FGG, wonach ein Beteiligter im Fall eines unbegründeten Rechtsmittels die dadurch veranlassten Kosten zu tragen hat, sondern nach § 13a Abs. 1 S. 1 FGG zu entscheiden.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Drescher, Born und Sunder
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerdegegnerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Ihre außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren tragen die Beteiligten selbst.

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