BGH, 06.06.2011 - 1 StR 490/10 - Gerichte sind nicht zur Bescheidung jedes Vorbringens der Parteien gezwungen; Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung eines jeden Vorbringens der Parteien

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.06.2011, Az.: 1 StR 490/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19154
Aktenzeichen: 1 StR 490/10
 

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.
hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

Der Umstand, dass ein Verwerfungsbeschluss keine weiteren Ausführungen enthält, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Revisionsgerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden.

Der 1.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 8. Februar 2011 wird auf seine Kosten als unzulässig zurückgewiesen.

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