BGH, 06.05.2011 - V ZB 98/11 - Gegen den einen Folgeantrag auf Asyl stellenden Ausländer darf vor Entscheidung über seinen Antrag keine zeitlich unbeschränkte Abschiebungshaft angeordnet werden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2011, Az.: V ZB 98/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16277
Aktenzeichen: V ZB 98/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halberstadt - 04.04.2011 - AZ: 11 XIV 6/11 B

LG Magdeburg - 19.04.2011 - AZ: 3 T 170/11

nachgehend:

BGH - 30.06.2011 - AZ: V ZB 98/11

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Mai 2011
durch
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterin Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt vom 4. April 2011 angeordneten und mit Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 19. April 2011 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

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