BGH, 06.05.2010 - Xa ZR 70/08 - Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents in einem Verletzungsrechtsstreit noch vor einem rechtskräftigen Abschluss eines dieses Patent nur eingeschränkt verteidigenden Nichtigkeitsverfahrens; Auswirkungen der beschränkten Verteidigung eines europäischen Patents in einem Nichtigkeitsverfahren mit einer in deutscher Sprache gehaltenen Fassung der Patentansprüche bei abweichender Verfahrenssprache

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.05.2010, Az.: Xa ZR 70/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18041
Aktenzeichen: Xa ZR 70/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 10.10.2006 - AZ: 4b O 370/05

OLG Düsseldorf - 17.04.2008 - AZ: I-2 U 127/06

nachgehend:

BGH - 28.10.2010 - AZ: Xa ZR 70/08

Rechtsgrundlage:

§ 148 ZPO

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 365

GRUR 2010, 904-910 "Maschinensatz"

GRUR int 2010, 995-998 "Auslegung der Patentansprüche anhand der Pate"

GRUR-Prax 2011, 60 ""Maschinensatz""

IIC 2011, 367-368

Mitt. 2010, 426-428 "Maschinensatz"

Verfahrensgegenstand:

Maschinensatz

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einer Nichtigkeitsklage nur eingeschränkt verteidigt, ist in einem Verletzungsrechtsstreit schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens zu berücksichtigen, wenn der Patentanspruch, auf den die Verletzungsklage gestützt wird, in einer entsprechend beschränkten Fassung geltend gemacht wird.

  2. b)

    Der Umstand, dass ein europäisches Patent, bei dem Deutsch nicht die Verfahrenssprache ist, in einem Nichtigkeitsverfahren durch eine in deutscher Sprache gehaltene Fassung der Patentansprüche beschränkt verteidigt wird, ändert nichts daran, dass zur Auslegung der Patentansprüche der übrige Inhalt der Patentschrift in der maßgeblichen Verfahrenssprache heranzuziehen ist.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 17. April 2008 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, soweit nicht über Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die dem Unternehmen J. entstanden sind, erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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