BGH, 06.05.2010 - V ZR 223/09 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Berücksichtigung eines schlüssigen Vortrags einer Partei durch das Gericht; Anrechnung einer Außenfläche zu dem Schwellenwert von 1.000 m² i.S.d. § 128 Handelsgesetzbuch (HGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: V ZR 223/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16480
Aktenzeichen: V ZR 223/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 31.10.2007 - AZ: 417 O 121/07

OLG Hamburg - 11.11.2009 - AZ: 4 U 160/07

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 512.947,25 EUR.

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