BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09 - Folgen einer fehlenden Belehrung über das Recht auf konsularische Hilfe bei der Inhaftierung eines Asylbewerbers aus Sierra Leone; Zulässigkeit einer über den Antrag einer Behörde hinausgehenden Dauer einer Abschiebehaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: V ZB 223/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16293
Aktenzeichen: V ZB 223/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Suhl - 17.11.2009 - AZ: XIV 12/09

LG Meiningen - 27.11.2009 - AZ: 2 T 298/09 (3)

Rechtsgrundlagen:

§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, S. 2 FamFG

§ 417 Abs. 1 FamFG

Art. 17 Abs. 3 Konsularvertrag vom 30. Juli 1956 (BGBl II 1957 S. 285)

Fundstellen:

FGPrax 2010, 212-213

InfAuslR 2010, 364-365

ZAR 2010, 22

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anordnung der Sicherungshaft ist rechtswidrig, wenn der Betroffene nicht über sein Recht belehrt worden ist, die konsularische Vertretung seines Heimatlands von seiner Inhaftierung zu unterrichten.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 27. November 2009 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt R. beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Anordnung der Haft des Betroffenen durch den Beschluss des Amtsgerichts Pößneck vom 5. November 2009, soweit sie für einen längeren Zeitraum als bis zum 13. November 2009 erfolgt ist, und die Anordnung der Haft durch den Beschluss des Amtsgerichts Suhl vom 17. November 2009 insgesamt rechtswidrig waren.

Von den gerichtlichen Kosten des Verfahrens vor dem Amtsgericht Pößneck trägt der Betroffene 9/14 mit der Maßgabe, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist. Weitere gerichtliche Kosten werden nicht erhoben. Der Landkreis Saale-Orla trägt die 5/14 der durch das Verfahren vor dem Amtsgericht Pößneck und die weiteren dem Betroffenen entstandenen außergerichtlichen Kosten.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

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