BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09 - Aufenthaltsbewilligung für einen Studienaufenthalt; Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis bei einer Exmatrikulierung aufgrund Nichtablegung einer Prüfung nach mehrfacher Aufforderung ; Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Durchführung der Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: V ZB 193/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16096
Aktenzeichen: V ZB 193/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eisenhüttenstadt - 05.10.2009 - AZ: 23 XIV 101/09 L B

LG Frankfurt an der Oder - 09.11.2009 - AZ: 15 T 146/09

Fundstelle:

InfAuslR 2010, 361-363

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verlängerung der Abschiebungshaft über den 3-Monats-Zeitraum hinaus ist unzulässig, wenn die Abschiebung aus Gründen unterbleibt, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind. Die bloße Weigerung des Ausländers, freiwillig auszureisen, stellt keinen derartigen Grund für die Haftverlängerung dar.

  2. 2.

    Sobald vorhersehbar ist, dass die Abschiebung erforderlich wird, muss die Behörde alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Papiere des Ausländers zu beschaffen, damit der Vollzug der Abschiebungshaft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt wird. Andernfalls verstößt die Behörde gegen das aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen.

  3. 3.

    Der gewöhnliche Aufenthalt eines ausländischen Studenten befindet sich an dem Ort, an dem sich der Student wegen seines Studiums aufhält.

  4. 4.

    Ergibt sich die Ausreisepflicht aus einer bestandskräftigen Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungsverfügung, erstreckt sich die Prüfung des Richters im Verfahren nach § 62 AufenthG nicht darauf, ob die von der Behörde betriebene Abschiebung oder Zurückschiebung durchgeführt werden kann.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird, beginnend mit dem 24. Februar 2010, Verfahrenskostenhilfe gewährt. Insoweit wird ihm Rechtsanwalt R. beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 5. Oktober 2009 und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. November 2009 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben, soweit die Haft zur Sicherung der Abschiebung über den 10. Dezember 2009 hinaus angeordnet worden ist.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Von den gerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene drei Viertel mit der Maßgabe, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist. Weitere Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beteilige zu 2 trägt ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen.

Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

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