BGH, 06.05.2010 - IX ZB 216/07 - Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber einer Finanzbehörde durch Vorlage einer Anklageschrift eines gegen einen Schuldner geführten Steuerstrafverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: IX ZB 216/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15910
Aktenzeichen: IX ZB 216/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 10.07.2007 - AZ: 3 IK 1323/05

LG Augsburg - 26.10.2007 - AZ: 7 T 3792/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1599

DB 2010, 6

DStR 2010, 12

InsbürO 2010, 278

MDR 2010, 1083-1084

NJW-Spezial 2010, 535

NWB 2010, 1808

NWB direkt 2010, 629

NZI 2010, 6

NZI 2010, 40

NZI 2010, 576-577

PStR 2010, 211

StuB 2010, 604

WM 2010, 1184-1185

ZInsO 2010, 1058-1059

ZVI 2010, 278-279

Amtlicher Leitsatz:

Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten Steuerstrafverfahren ausreichen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 6. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 26. Oktober 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr