BGH, 06.05.2010 - IX ZB 176/09 - Anforderungen an die Glaubhaftmachung bzw. den Nachweis einer strittigen Steuerschuld durch die einen Insolvenzantrag stellende Finanzbehörde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: IX ZB 176/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16359
Aktenzeichen: IX ZB 176/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 20.03.2008 - AZ: 72 IN 102/07

LG Köln - 23.06.2009 - AZ: 1 T 30/09

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1774

GuT 2010, 393-394

NZI 2010, 7

ZInsO 2010, 1091

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 6. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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