BGH, 06.05.2010 - IX ZA 45/08 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: IX ZA 45/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15836
Aktenzeichen: IX ZA 45/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 04.07.2006 - AZ: 1 O 47/06

OLG Karlsruhe - 21.08.2008 - AZ: 4 U 108/06

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 1 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 6. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt.

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