BGH, 06.05.2010 - 4 StR 98/10 - Verfahrensrüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung zweier Beweisanträge; Erforderlichkeit der ausdrücklichen Würdigung einer auf die Übergabe von Falschgeld zielenden polizeilichen Einwirkung auf einen wegen Geldfälschung und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Angeklagten i.R.d. Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: 4 StR 98/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16094
Aktenzeichen: 4 StR 98/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 24.09.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 504-506

StraFo 2010, 255-256

Verfahrensgegenstand:

Geldfälschung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 6. Mai 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24. September 2009 in den Aussprüchen über die wegen Geldfälschung verhängte Einzelstrafe und über die Gesamtstrafe aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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