BGH, 06.05.2010 - 3 StR 62/10 - Errechnung des ausgesprochenen Verfallsbetrags im Wesentlichen unter Anwendung des Bruttoprinzips

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: 3 StR 62/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17428
Aktenzeichen: 3 StR 62/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 15.10.2009

Fundstelle:

StraFo 2010, 348

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Begriff "etwas" in §§ 73, 73 a StGB umfasst die Gesamtheit des materiell Erlangten (sog. Bruttoprinzip); aus der Tat sind alle Vermögenswerte erlangt, die dem Tatbeteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes zufließen.

  2. 2.

    Duch den Abschluss des Betäubungsmittelgeschäfts hat der Verkäufer jedoch keinen Kaufpreiszahlungsanspruch erworben.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 6. Mai 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. Oktober 2009 im Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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