BGH, 06.04.2016 - XII ZB 397/15 - Anordnung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage im Betreuungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.04.2016, Az.: XII ZB 397/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15716
Aktenzeichen: XII ZB 397/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bayreuth - 26.03.2013 - AZ: 7 XVII 854/12

LG Bayreuth - 29.07.2015 - AZ: 42 T 109/13

Fundstellen:

BtPrax 2016, 159

FamRZ 2016, 1148

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 29. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Feststellungsantrag des Betroffenen zurückgewiesen worden ist.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 26. März 2013 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtsgebühren für das Verfahren werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.

Wert: 5.000 €

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