BGH, 06.04.2016 - III ZR 251/15 - Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.04.2016, Az.: III ZR 251/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 13424
Aktenzeichen: III ZR 251/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 23.06.2014 - AZ: 2-4 O 472/12

OLG Frankfurt am Main - 03.06.2015 - AZ: 23 U 139/14

Verfahrensgegenstand:

hier: persönliche Erinnerung des Beklagten gegen eine Kostenrechnung

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2016 durch den Richter Seiters als Einzelrichter
beschlossen:

Tenor:

Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 GKG i.V.m. § 78 Abs. 3 ZPO zulässige Erinnerung des Beklagten gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 25. Februar / 4. März 2016 (Kassenzeichen: 780016109563), über die der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, WM 2015, 1870 i.V.m. Nr. 12 der Mitwirkungsgrundsätze des Senats), wird zurückgewiesen. Der Kostenansatz beruht dem Grunde nach auf dem rechtskräftigen Beschluss des Senats vom 25. Februar 2016, durch den die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zurückgewiesen und ihm die Kosten bei einem Streitwert von 62.843,88 € auferlegt worden sind. Die Höhe der Kosten ist zutreffend berechnet (Nr. 1242 der Anlage 1 zum GKG i.V.m. Anlage 2).

Seiters

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