BGH, 06.04.2011 - XII ZR 83/09 - Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei Nichterreichen der Beschwerdesumme unstatthaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: XII ZR 83/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15518
Aktenzeichen: XII ZR 83/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Offenburg - 26.03.2003 - AZ: 2 O 416/02

OLG Karlsruhe - 13.03.2009 - AZ: 14 U 66/03

Fundstelle:

FF 2011, 217-218

Redaktioneller Leitsatz:

Die Reichweite einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch Prozessvergleich geht - auch im Hinblick auf den Wert der Beschwer - nicht über die Reichweite einer streitigen Verurteilung zur Auskunftserteilung hinaus.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. April 2011
durch
die Richter Dose, Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten verworfen.

Wert des Beschwerdegegenstands: bis 4.000 €

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