BGH, 06.04.2011 - XII ZR 111/10 - Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung in einen halben Miteigentumsanteil an einem im Grundbuch eingetragenen Grundbesitz aufgrund eines Streites über den Zugewinnausgleich

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: XII ZR 111/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13426
Aktenzeichen: XII ZR 111/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Böblingen - 30.10.2009 - AZ: 16 F 1390/06

OLG Stuttgart - 29.07.2010 - AZ: 11 UF 243/09

Rechtsgrundlage:

§ 719 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

FamFR 2011, 251

FamRZ 2011, 884

FF 2011, 332-333

Redaktioneller Leitsatz:

Die Einstellung einer Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. April 2011
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.

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