BGH, 06.04.2011 - VI ZR 236/10 - Gerichte sind nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht ausdrücklich dazu zu bescheiden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: VI ZR 236/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15384
Aktenzeichen: VI ZR 236/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 06.08.2009 - AZ: 10 O 309/08

OLG Düsseldorf - 03.09.2010 - AZ: I-17 U 164/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 29. März 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

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