BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09 - Konkludenter Abschluss eines Versorgungsvertrages über die Belieferung mit Fernwärme zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen durch Entnahme von Fernwärme aus dem Verteilernetz; Berufung auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bereits in einem vom Wärmelieferanten angestrengten Zahlungsprozess; Verdrängung der AGB-rechtlichen Kontrollinstrumentarien durch die Bestimmungen der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) im Falle der Bereitstellung von Fernwärme an Haushaltskunden; Vereinbarkeit einer die maßgeblichen Berechnungsfaktoren nicht vollständig ausgewiesenen Preisanpassungsklausel mit dem Transparenzgebot

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.04.2011, Az.: VIII ZR 66/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14210
Aktenzeichen: VIII ZR 66/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 22.01.2009 - AZ: 14 S 283/06

Fundstellen:

BB 2011, 1421-1423

BB 2011, 1090

IR 2011, 137-138

MDR 2011, 646-647

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2508

RdE 2011, 219-225

WM 2011, 1042-1048

ZIP 2011, 1917-1923

ZNER 2011, 304-309

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einwendungen eines Kunden, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- und Rechenfehler beziehen, sondern die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen, sind vom Anwendungsbereich des § 30 AVBFernwärmeV oder gleich lautender Bestimmungen ausgenommen.

  2. 2.

    Zu den durch § 30 AVBFernwärmeV nicht abgeschnittenen Einwänden zählt das Vorbringen des Kunden, die ihm in Rechnung gestellten Preise entsprächen nicht den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen, eine einseitige Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens sei unbillig oder eine vom Versorgungsunternehmen vorformulierte Preisanpassungsklausel sei unwirksam.

  3. 3.

    Eine in Verträgen mit Haushaltskunden verwendete Preisanpassungsklausel ist - abgesehen von der Fallkonstellation des § 1 Abs. 3 S. 1 AVBFernwärmeV - nicht an § 307 BGB, sondern ausschließlich an den Vorgaben des AVBFernwärmeV zu messen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger,
Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 22. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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