BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09 - Preisanpassungsklauseln in Verträgen mit Fernwärmekunden wird an der Regelung des § 24 Abs. 4 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) gemessen; Auswahl eines an die tatsächliche Entwicklung der Kosten des überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpenden Indikator als Bemessungsgröße auch bei bloßer Kostenorientierung; Unwirksamkeit einer an die Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl gekoppelten Preisanpassungsklausel; Kein Ausschluss der Einwendungen eines Fernwärmekunden gegen die Wirksamkeit einer vom Versorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.04.2011, Az.: VIII ZR 273/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14716
Aktenzeichen: VIII ZR 273/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 29.12.2008 - AZ: 2 O 633/06

OLG Naumburg - 17.09.2009 - AZ: 1 U 23/09

Fundstellen:

BGHZ 189, 131 - 158

DB 2011, 8

EWiR 2011, 583

GewArch 2011, 455

Info M 2012, 76

IR 2011, 139

JurBüro 2011, 500

KommJur 2011, 7-8

MDR 2011, 8

MDR 2011, 646

N&R 2011, 196-202

NJW 2011, 2501-2508

NZM 2011, 727

RdE 2011, 360-365

WM 2011, 1048-1056

ZIP 2011, 5-6

ZIP 2011, 1515-1523

ZMR 2011, 376-377

ZNER 2011, 297-304

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 307 A, 308, 309; AVBFernwärmeV §§ 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF), 30

  1. a)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, BGHZ 100, 1 ff.). Sofern nicht eine von § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV erfasste Fallgestaltung vorliegt, sind daher Preisanpassungsklauseln in Verträgen mit Fernwärmekunden nicht an §§ 307 ff. BGB, sondern an der Regelung des § 24 Abs. 4 AVBFernwärme V (bzw. des gleich lautenden § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF) zu messen.

  2. b)

    Durch § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 1 aF) soll eine kostenorientierte Preisbemessung gewährleistet und zugleich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Gestaltung der Fernwärmepreise nicht losgelöst von den Marktverhältnissen vollziehen kann. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 1 aF) weist beiden aufgeführten Bemessungsfaktoren an sich den gleichen Rang zu und ermöglicht Abstufungen nur, soweit dies der Angemessenheit entspricht.

  3. c)

    Auch bei einer bloßen Kostenorientierung muss ein Indikator als Bemessungsgröße gewählt werden, der an die tatsächliche Entwicklung der Kosten des überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft.

  4. d)

    Eine von einem Versorgungsunternehmen, das zur Erzeugung von Fernwärme ausschließlich Erdgas einsetzt, in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Vorgaben des § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 1 aF) nicht zu vereinbaren und daher unwirksam, wenn die Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl gekoppelt ist.

  5. e)

    Ein Fernwärmekunde ist mit seinen Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer vom Versorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess nicht gemäß § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131; vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, WM 1983, 341).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer
sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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