BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 22/10 - Verbindlichkeit einer Angabe eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten des Beklagten durch den Kläger im Rubrum einer Klageschrift; Risikoverteilung für das Fehlen einer Prozessvollmacht eines vom Kläger als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Anwalts und eine daraus folgende Unwirksamkeit einer an diesen erfolgten Zustellung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.04.2011, Az.: VIII ZR 22/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14200
Aktenzeichen: VIII ZR 22/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Krefeld - 11.09.2009 - AZ: 2 C 87/09

LG Krefeld - 15.01.2010 - AZ: 1 S 126/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 145

EBE/BGH 2011, 150-151

FA 2011, 181

FamRZ 2011, 969-970

FF 2011, 333

Info M 2011, 241

MDR 2011, 620-621

Mitt. 2011, 311 "Prozessvollmacht"

NJ 2011, 5

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 997-998

PA 2011, 151

RENOpraxis 2011, 153

Rpfleger 2011, 541-543

VRA 2011, 94

WuM 2011, 372-373

ZAP EN-Nr. 331/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 172 Abs. 1 Satz 1

  1. a)

    Gibt der Kläger im Rubrum der Klageschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so ist dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen und hat die Zustellung an ihn zu erfolgen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99; Aufgabe von BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80; Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84).

  2. b)

    Das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger (Anschluss an BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488 [BVerfG 07.08.2007 - 1 BvR 685/07]).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 15. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

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