BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 199/10 - Die Begründung einer Mieterhöhung muss keine Abgrenzung auf die Wohnung entfallenden Kosten der Wirtschaftseinheit enthalten

Bundesgerichtshof
v. 06.04.2011, Az.: VIII ZR 199/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16275
Aktenzeichen: VIII ZR 199/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Brandenburg - 25.09.2009 - AZ: 37 C 312/08

LG Potsdam - 09.07.2010 - AZ: 11 S 141/09

Fundstellen:

BBB 2011, 61

DB 2011, 8

Info M 2011, 275

MDR 2011, 779-780

MietRB 2011, 203-204

MK 2011, 130-131

NJW-RR 2011, 948-949 "Wirtschaftseinheit"

NJW-Spezial 2011, 450

NZM 2011, 545

RdW 2011, 747-748

WuM 2011, 371-372

ZMR 2011, 706-707

Amtlicher Leitsatz:

WoBindG § 10 Abs. 1 Satz 2

Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. September 2009 wird vollumfänglich zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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