BGH, 06.04.2011 - IX ZR 113/08 - Bestimmung des Streitwerts einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Zahlungstitel nach der Höhe eines titulierten Anspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: IX ZR 113/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14198
Aktenzeichen: IX ZR 113/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 30.11.2007 - AZ: 12 O 402/03

OLG Saarbrücken - 14.05.2008 - AZ: 5 U 5/08-1

Redaktioneller Leitsatz:

Der Streitwert einer sich gegen einen Zahlungstitel richtenden Vollstreckungsgegenklage bestimmt sich nach der Höhe des titulierten Anspruchs.
Ergibt die Auslegung des Klageantrages nach teilweiser Zahlung, dass die Zwangsvollstreckung nur noch wegen des offenen Restbetrages für unzulässig erklärt werden soll, ist dieser Betrag als Streitwert zu Grunde zu legen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 6. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Dem Kläger wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. Mai 2008 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Prof. Dr. K. beigeordnet.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, bis zum 16. Mai 2011 zur Höhe der Beschwer der Beklagten Stellung zu nehmen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr