BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/09 - Beurteilung der Beeinträchtigung eines Vertragserben durch eine spätere testamentarische Verfügung des Erblassers durch Vergleich der Rechtsstellung des Erben im Erbvertrag und dem Testament

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.04.2011, Az.: IV ZR 232/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14220
Aktenzeichen: IV ZR 232/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 03.06.2009 - AZ: 33 O 295/08

KG Berlin - 23.11.2009 - AZ: 8 U 144/09

Fundstellen:

BGHZ 189, 120 - 131

DNotZ 2011, 774-779

EE 2011, 91-93

ErbR 2011, 180-185 (Volltext mit amtl. LS)

FamRZ 2011, 885-888

JR 2012, 291-294

JurBüro 2011, 501-502

JZ 2011, 799-802

MDR 2011, 667-668 "Abweichende testamentarische Verfügungen des Erblassers"

MittBayNot 2011, 502-505

NJ 2011, 5

NJ 2011, 293-295

NJW 2011, 6

NJW 2011, 1733-1736

RENOpraxis 2011, 131

Rpfleger 2011, 509-511

WM 2011, 1094-1097

ZAP EN-Nr. 329/2011

ZEV 2011, 6

ZEV 2011, 306-309

ZNotP 2011, 225-229

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 2289 Abs. 1 Satz 2

Ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben i.S. von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB beeinträchtigt, ergibt sich aus dem Vergleich der im Erbvertrag und dem Testament festgelegten Rechtsstellung des Erben (hier: Auswechslung von Testamentsvollstreckern).

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 23. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Erbschaft und Testament könnten Sie interessieren

Die Streithähne unter den Schweineschlachtern

Die Streithähne unter den Schweineschlachtern

Im Tönnies Konzern herrscht seit Jahren ein erbitterter Kampf um die Vormachtstellung. Nachdem eine Außergerichtliche Einigung gescheitert ist, wird der Familienzwist wieder vor Gericht ausgefochten. mehr

KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht

KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht

Das Erbrecht ist in den Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Bei grenzüberschreitenden Erbangelegenheiten regelt seit August 2015 die EU-Erbrechtsverordnung welches Erbrecht angewendet… mehr

Der Güterstandswechsel - Schenkung- und Erbschaftsteueroptimierung par excellence

Der Güterstandswechsel - Schenkung- und Erbschaftsteueroptimierung par excellence

Noch nie wurde in Deutschland so viel Vermögen vererbt wie heute. Und noch nie war der Blick auf Schenkung- und Erbschaftsteueroptimierung so wichtig wie heute. Angesichts der Höhe der zu vererbenden… mehr