BGH, 06.04.2011 - 2 StR 73/11 - Für Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit reicht dessen bloße Nichtoffenlegung einer Erkenntnisquelle nicht aus; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Nichtoffenlegung von Erkenntnisquellen im Gutachten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: 2 StR 73/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16660
Aktenzeichen: 2 StR 73/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg (Lahn) - 11.08.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2014, 98

StraFo 2011, 274-275

StV 2011, 709-711

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Rechtsbegriff der Besorgnis der Befangenheit ist beim Sachverständigen nicht anders auszulegen als beim Richter.

  2. 2.

    Anders als bei einer Richterablehnung prüft das Revisionsgericht bei Ablehnung eines Sachverständigen nicht nach Beschwerdegrundsätzen, sondern nach revisionsrechtlichen Grundsätzen, ob dem Ablehnungsgesuch ohne Verfahrensfehler und mit zureichender Begründung stattgegeben worden ist.

  3. 3.

    Bewusst falsche Angaben des Sachverständigen über Ermittlungen vor oder bei Erstellung des Gutachtens können zwar grundsätzlich einen solchen Verstoß begründen; die bloße Nichtoffenlegung einer Erkenntnisquelle reicht hierfür aber nicht aus.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 6. April 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) - Schwurgerichtskammer - vom 11. August 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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