BGH, 06.03.2014 - III ZR 261/13 - Bestimmung des Streitwerts des Rechtsmittelverfahrens nach den Anträgen des Rechtsmittelführers oder nach der Beschwer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.03.2014, Az.: III ZR 261/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.03.2014
Referenz: JurionRS 2014, 11754
Aktenzeichen: III ZR 261/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 07.06.2013 - AZ: 1 U 100/12

Rechtsgrundlage:

§ 47 Abs. 1 S. 2 GKG

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Seiters, Dr. Remmert und Reiter

beschlossen:

Tenor:

Die als Gegenvorstellung aufzufassende "Beschwerde" des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2013 gibt keine Veranlassung, diese Entscheidung zu ändern.

Gründe

1

Der durch den vorbezeichneten Beschluss festgesetzte Streitwert entspricht, wie auch der Kläger nicht verkennt, seiner Beschwer durch das angefochtene Urteil. Dieser Betrag ist nach § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG maßgeblich. Zwar bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren gemäß Satz 1 dieser Vorschrift grundsätzlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge rechtzeitig eingereicht werden, ist jedoch die Beschwer maßgebend (Satz 2). Dies ist vorliegend der Fall.

2

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013 wurde von den seinerzeitigen, beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Klägers uneingeschränkt eingelegt. Zwar hat der Kläger, nachdem seine Prozessbevollmächtigten das Mandat niedergelegt hatten, in der innerhalb der gesetzten Frist von ihm selbst eingereichten Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde seinen in der Berufungsinstanz gestellten Feststellungsantrag nicht mehr weiter verfolgt und nur noch die Zahlungsanträge geltend gemacht. Dies ist jedoch unbeachtlich, da der Kläger gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig ist. Damit ist das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ohne rechtzeitig wirksam gestellte Anträge beendet worden.

3

Nicht entscheidend ist, dass eine von einem vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegte und daher unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision von diesem als actus contrarius wirksam zurück genommen werden kann. Dies ist mit der vorliegenden Situation nicht vergleichbar, da die Nichtzulassungsbeschwerde von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde und überdies nicht die Rücknahme eines unzulässigen Rechtsmittels in Rede steht.

Schlick

Herrmann

Seiters

Remmert

Reiter

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