BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.02.2012, Az.: AnwZ (Brfg) 42/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11370
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 42/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 27.05.2011 - AZ: 1 AGH 14/11

nachgehend:

BGH - 04.04.2012 - AZ: AnwZ (Brfg) 42/11

Fundstelle:

NJW-Spezial 2012, 286-287

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die gesetzliche Regelung der § 112c BRAO, § 173 VwGO, §§ 169 ff. GVG verstößt nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 GG.

2.

Der Anwaltsgerichtshof ist nicht verpflichtet, gemäß § 87b Abs. 1 Satz 1, § 82 Abs. 2 VwGO eine Frist zur Beibringung von Zahlungsnachweisen nebst Belehrung über die Folgen der Fristversäumnis zu setzen.

3.

Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die der Anwalt in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

4.

Beweisanzeichen für ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Anwalt.

5.

Die Aufhebung des § 40 Abs. 3 Satz 1 BRAO a.F. und die Neuregelung in § 112c Abs. 1 VwGO sind nicht verfassungswidrig.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer
am 6. Februar 2012
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

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