BGH, 05.12.2011 - XI ZR 398/10 - Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.12.2011, Az.: XI ZR 398/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30632
Aktenzeichen: XI ZR 398/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 01.12.2009 - AZ: 8 O 71/09

OLG Stuttgart - 29.10.2010 - AZ: 6 U 208/09

Rechtsgrundlage:

§ 552a ZPO

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richterin Mayen sowie die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp

am 5. Dezember 2011

beschlossen:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2010 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Drittwiderbeklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten ihrer Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat.

Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren beträgt 14.643,19 €.

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