Beschl. v. 05.11.2014, Az.: 5 StR 289/14
Verfahrensgang:
vorgehend:
LG Görlitz - 10.03.2014
Verfahrensgegenstand:
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
BGH, 05.11.2014 - 5 StR 289/14
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2014 beschlossen:
Tenor:
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 10. März 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben
- a)
hinsichtlich des Angeklagten W. im Ausspruch über die gegen ihn verhängten Einzelstrafen betreffend die Taten 1 a), b) und d) sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe,
- b)
hinsichtlich des Angeklagten H. im Ausspruch über die gegen ihn verhängte Gesamtstrafe; es wird klargestellt, dass die bei diesem Angeklagten sichergestellten 855 € nicht eingezogen, sondern für verfallen erklärt sind.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die Staatskasse trägt die Kosten der zurückgenommenen Revisionen der Staatsanwaltschaft und die hierdurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
Gründe
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 14. Oktober 2014 beanstandet, dass das Landgericht hinsichtlich beider Angeklagter bei der Gesamtstrafenbildung generalpräventive Erwägungen und hinsichtlich des Angeklagten W. betreffend die Taten 1 a), b) und d) gewerbsmäßiges Handeln strafschärfend in Ansatz gebracht hat, ohne dies jeweils hinreichend zu belegen. Obgleich weder die Bemessung der Einzelstrafen noch die der Gesamtstrafen ungeachtet dieser Rechtsfehler Auffälligkeiten zum Nachteil der Angeklagten aufweist, kann sich der Senat dem letztlich nicht verschließen. Er hebt daher die betroffenen Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafen auf. Die zugehörigen Feststellungen haben hingegen Bestand. Ergänzende Feststellungen namentlich zur Frage der Gewerbsmäßigkeit können getroffen werden, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
Sander
Schneider
Dölp
König
Bellay
Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
