BGH, 05.11.2012 - IX ZB 102/12 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.11.2012, Az.: IX ZB 102/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 26862
Aktenzeichen: IX ZB 102/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 30.08.2012 - AZ: 10 IN 1411/12

LG Chemnitz - 01.10.2012 - AZ: 3 T 466/12

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. November 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Oktober 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die ausdrücklich als solche bezeichnete Nichtzulassungsbeschwerde des Schuldners ist nicht statthaft. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Das Rechtsbeschwerdeverfahren kennt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht (vgl. BT-Drucks. 14/4722, 116).

Auch von Verfassungs wegen ist eine zusätzliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen im Wege der Rechtsbeschwerde nicht geboten (BVerfGE 107, 395 [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02]).

Kayser

Gehrlein

Vill

Fischer

Grupp

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