BGH, 05.11.2010 - V ZR 32/10 - Zuteilung eines Übererlöses einer Grundstücksversteigerung bei bestehenden Miteigentumsanteilen; Zugehörigkeit eines erzielten Barerlöses und der im geringsten Gebot aufgenommene Wert der bestehen gebliebenen Grundschulden zum Versteigerungsgesamterlös; Beeinträchtigende Lasten als Gewinn für den wirtschaftlichen Wert des Grundstücks

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.11.2010, Az.: V ZR 32/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27684
Aktenzeichen: V ZR 32/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 18.05.2009 - AZ: 3 O 223/06

OLG Saarbrücken - 10.02.2010 - AZ: 5 U 316/09-77

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Als Anspruchsgrundlage für wechselseitige Ansprüche von Miteigentümern eines Grundstücks auf Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten Übererlöses nach einer Grundstücksversteigerung kommt nur § 812 I S. 1 BGB in Betracht. Das Bestehen solcher Ansprüche hängt entscheidend davon abhängt, wem der hinterlegte Betrag nach dem materiellen Recht der Gemeinschaft gemäß §§ 741 ff. BGB, insbesondere nach §§ 742, 753, 756 BGB zukommt.

  2. 2.

    Die Übernahme bestehen bleibender Lasten stellt regelmäßig einen Teil der Gegenleistung des Erstehers dar, die er erst künftig den Gläubigern gegenüber zu erbringen hat. Die Leistung auf diese den wirtschaftlichen Wert des Grundstücks beeinträchtigenden Lasten kommt in der Regel nicht den Teilhabern der früheren Grundstücksgemeinschaft zugute, sondern den Gläubigern. Dieser Teil des Erlöses gehört deshalb gewöhnlich nicht zu dem bei der Versteigerung realisierten Grundstückswert und steht für die Verteilung zwischen den Teilhabern nicht zur Verfügung. Das gilt auch dann, wenn einer der bisherigen Eigentümer das gemeinschaftliche Grundstück ersteigert.

  3. 3.

    Anders liegt es aber, wenn der Ersteher nicht nur Miteigentümer des versteigerten Grundstücks, sondern auch Gläubiger der bestehen bleibenden Rechte ist. Dann nämlich muss er im Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte für den Erwerb des Grundstücks nichts aufwenden. Daraus folgt aber nicht, dass ihm der Teil des Grundstückswertes, den die bestehen gebliebenen Rechte repräsentierten, vorab und ohne Ausgleich für den Miteigentümer verbleiben müsste. Er bekäme damit zum Nachteil des anderen Miteigentümers mehr als den Wert seines Miteigentumsanteils. Ziel der Auseinandersetzung ist jedoch die Verteilung des durch die Versteigerung realisierten Grundstückswertes auf alle Miteigentümer entsprechend ihren Miteigentumsanteilen. Um dies zu erreichen, müssen die bestehen gebliebenen Rechte in dieser Fallkonstellation mit ihrem in das geringste Gebot aufgenommenen Betrag in die Verteilung des Erlöses miteinbezogen und eine etwa unterschiedliche Belastung der früheren Miteigentumsanteile bei der Erlösverteilung berücksichtigt werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechte im Ergebnis nur auf einem Miteigentumsanteil lasten.

  4. 4.

    Sind die Miteigentümer Geschwister und ist nur ein Geschwisterteil Inhaber einer Grundschuld auf dem ersteigerten Grundstück, kann ein Verwertungsverbot zum Nachteil des anderen Teils bestehen, wenn die Eltern als ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks die Grundschuld nur zur Gläubigerabwehr bestellt haben, und im Übrigen nach Würdigung aller Umstände davon auszugehen ist, dass die Eltern beide Geschwister im Ergebnis gleich bedenken wollten.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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