BGH, 05.11.2010 - V ZR 102/09 - Berücksichtigung der Höhe der jeweiligen Ausgleichsleistungsansprüche oder Entschädigungsansprüche bei der Entscheidung über den Erwerb von Waldflächen durch mehrere altberechtigte Bewerber mit im Wesentlichen gleichwertigen Betriebskonzepten; Reduzierung des Ermessens der Privatisierungsstelle zugunsten des Bewerbers mit den höheren Ansprüchen; Erneutes Ausüben des Ermessens der Privatisierungsstelle während des von einem unterlegenen Bewerber betriebenen Klageverfahrens bei einer nicht fehlerfreien Ermessensentscheidung; Eine der Entscheidung über die Klage zugrundezulegende Beteiligung aller an dem Verkauf der Waldflächen in Betracht kommenden Bewerber

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.11.2010, Az.: V ZR 102/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31630
Aktenzeichen: V ZR 102/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 20.02.2008 - AZ: 3 O 173/04

KG Berlin - 22.01.2009 - AZ: 22 U 53/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 8 AusglLeistG a.F.

§ 315 Abs. 3 BGB

§ 4 Abs. 5 FlErwV a.F.

Fundstellen:

GuT 2010, 429-431

NJW-RR 2011, 633-635

Amtlicher Leitsatz:

AusglLeistG § 3 Abs. 8 aF; FlErwV § 4 Abs. 5 Satz 4 aF

  1. a)

    Bewerben sich mehrere Altberechtigte im Sinne von § 3 Abs. 5 Satz 1 AusglLeistG mit im Wesentlichen gleichwertigen Betriebskonzepten um den Erwerb von Waldflächen nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG, ist die Höhe ihrer jeweiligen Ausgleichsleistung- oder Entschädigungsansprüche bei der Entscheidung nach § 4 Abs. 5 Satz 4 FlErwV zwar zu berücksichtigen; eine Reduzierung des Ermessens der Privatisierungsstelle zugunsten des Bewerbers mit den höheren Ansprüchen kommt aber nur ausnahmsweise in Betracht (Fortführung von Senat, Urteil vom 10. Juli 2009 - V ZR 72/08, NJW-RR 2010, 10).

  2. b)

    Erweist sich eine nach § 4 Abs. 5 Satz 4 FlErwV getroffene Ermessensentscheidung als fehlerhaft, kann die Privatisierungsstelle während des von einem unterlegenen Bewerber betriebenen Klageverfahrens ihr Ermessen erneut ausüben. Ist diese Ausübung ermessensfehlerfrei und sind an dem Klageverfahren alle Bewerber beteiligt, an die der Verkauf der Waldflächen ernsthaft in Betracht kommt, ist sie der Entscheidung über die Klage(n) zugrunde zu legen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen des Nebenintervenienten und der Hauptintervenienten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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