BGH, 05.11.2009 - IX ZR 131/07 - Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung an Nichtanwälte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.11.2009, Az.: IX ZR 131/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25892
Aktenzeichen: IX ZR 131/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Sankt-Georg - 25.10.2006 - AZ: 916 C 288/06

LG Hamburg - 22.06.2007 - AZ: 302 S 31/06

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Nr. 1 Buchst. a) ARB 75

§ 15 Abs. 1 Buchst. a) ARB 75

§ 10 Abs. 1 RVG

Fundstelle:

AnwBl 2010, 142

Redaktioneller Leitsatz:

Schon vor dem 18. Dezember 2007 konnten Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf das am 20. Oktober 2009 geschlossene schriftliche Verfahren
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 22. Juni 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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