BGH, 05.11.2009 - IX ZB 173/08 - Beginn der Rechtsmittelfrist ggü. Insolvenzverwalter durch eine öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses neben einer Einzelzustellung; Rechtsmittelfristbeginn i.R.e. Vergütungsfestsetzungsbeschlusses gegenüber den Verfahrensbeteiligten bei Veröffentlichung ohne festgesetzte Beträge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.11.2009, Az.: IX ZB 173/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26602
Aktenzeichen: IX ZB 173/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Traunstein - 16.04.2008 - AZ: 4 IN 44/03

LG Traunstein - 30.06.2008 - AZ: 4 T 2012/08

Fundstellen:

NZI 2010, 159-160

NZI 2010, 13

ZInsO 2009, 2414-2415

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 5. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 30. Juni 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 6.548,42 EUR festgesetzt.

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