BGH, 05.11.2009 - IX ZA 29/09 - Vorliegen eines starken Beweisanzeichens für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis des Anfechtungsgegners bei Gewährung und Entgegennahme einer inkongruenten Deckung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.11.2009, Az.: IX ZA 29/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26282
Aktenzeichen: IX ZA 29/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 18.01.2008 - AZ: 16 O 534/05

OLG Saarbrücken - 10.06.2009 - AZ: 8 U 102/08-29

nachgehend:

BGH - 24.06.2010 - AZ: IX ZA 29/09

Rechtsgrundlage:

§ 133 Abs. 1 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 5. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 10. Juni 2009 wird abgelehnt.

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