BGH, 05.11.2009 - III ZR 6/09 - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bzgl. eines Vertrages zwischen dem Betreuer und dem Betreuten mit der Verpflichtung zur Vergütung von Dienstleistungen; Verfügung oder Verpflichtung zu einer Verfügung als Gegenstand einer vormundschaftlichen Genehmigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.11.2009, Az.: III ZR 6/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26477
Aktenzeichen: III ZR 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 20.06.2006 - AZ: 4 O 790/05

OLG Karlsruhe - 05.12.2008 - AZ: 3 U 36/06

Fundstellen:

DNotZ 2010, 198-200

FamRZ 2010, 207-209

MDR 2010, 275-276

NJW 2010, 1456-1459

NotBZ 2010, 219-220

Rpfleger 2010, 136-138

WM 2010, 478-481

ZAP EN-Nr. 49/2010

ZNotP 2010, 30-33

Amtlicher Leitsatz:

Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB), bedarf keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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