BGH, 05.11.2009 - III ZR 302/08 - Zeitnahe Durchsicht der Wirtschaftspresse im Hinblick auf relevante Pressemitteilungen als Pflicht eines Anlageberaters; Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einer stillen Beteiligungsgesellschaft; Anforderungen an die Beratungspflichten und Informationspflichten eines Anlageberaters bzgl. einer von ihm empfohlenen Anlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.11.2009, Az.: III ZR 302/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26521
Aktenzeichen: III ZR 302/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 22.12.2006 - AZ: 2 O 83/06

OLG Karlsruhe - 13.11.2008 - AZ: 9 U 137/08

Fundstellen:

AfP 2010, 69-72

BB 2009, 2657

BB 2010, 725-727

DB 2009, 2711-2713

EBE/BGH 2009, 398-400

GuT 2010, 127

MDR 2010, 148-149

NJW-RR 2010, 349-351

NWB 2009, 3985-3986

NWB direkt 2009, 1367-1368

NZG 2010, 466-469

RdW 2010, 52-54

VersR 2010, 766-768

VuR 2010, 78

WM 2009, 2360-2363 (Pressemitteilung)

WuB 2010, 131-133

ZBB 2010, 57

ZGS 2010, 5-6 (Pressemitteilung)

ZIP 2010, 526-529

Amtlicher Leitsatz:

Zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 13. November 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten zu 1 die Klage in Höhe des vom Landgericht ausgeurteilten Betrags von 60.971,53 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Dezember 2005, Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruchs des Klägers gegen die Insolvenzmasse der r. Gesellschaft für Vermögensplanung und Finanzdienstleistungen mbH, , , vertreten durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. D. W. , , B. , abgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils wird die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 22. September 2006 zurückgewiesen. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten der ersten Instanz haben der Kläger 76 % und die Beklagte zu 1 24 % zu tragen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 und 53 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 zu tragen. Die Beklagte zu 1 hat 47 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Im Übrigen trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Von den Kosten des Berufungsrechtszugs haben der Kläger 17 % und die Beklagte zu 1 83 % zu tragen.

Von den Kosten des Revisionsrechtszugs haben der Kläger 12 % und die Beklagte zu 1 88 % zu tragen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

BEMA: Gansel Rechtsanwälte reicht weitere Klage gegen Vermittler wegen Falschberatung ein

BEMA: Gansel Rechtsanwälte reicht weitere Klage gegen Vermittler wegen Falschberatung ein

Berlin, den 17.05.2011. Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte hat erneut Klage für BEMA-Geschädigte eingereicht. Ziel des Klageverfahrens beim Landgericht Köln ist die Rückabwicklung der… mehr