BGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08 - Qualifizierung von Teilnehmerdaten als dem Telekommunikationsdiensteinhaber bekannte Daten aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen Telekommunikationsdienstverträge; Erfassung durch eigenständige Ermittlung eines Telekommunikationsdiensteinhabers erlangter Daten als Teilnehmerdaten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.11.2009, Az.: III ZR 224/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26574
Aktenzeichen: III ZR 224/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 23.02.2007 - AZ: 87 O 18/06

OLG Köln - 14.08.2008 - AZ: 12 U 87/07

Fundstellen:

BB 2009, 2713

BB 2010, 130

CR 2010, 91-94

K&R 2010, 34-37 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 2010, 163-164

MMR 2010, 124-127

NJW-RR 2010, 562-566

Amtlicher Leitsatz:

Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Telekommunikationsdiensteanbieter aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen Telekommunikationsdienstverträge bekannt sind und die nach §§ 45m und 104 TKG zu veröffentlichen sind, nicht aber solche Daten, die er durch eigenständige Ermittlungen erlangt, die unabhängig von den Zugriffsmöglichkeiten sind, die ihm als Teilnehmernetzbetreiber zur Verfügung stehen oder die er durch die Veröffentlichung von Kundendaten für fremde Telefondiensteanbieter hat.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Zwischen- und Teilurteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. August 2008 aufgehoben, soweit der Klageantrag zu 3 abgewiesen wurde.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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