BGH, 05.11.2009 - III ZR 181/09 - Genehmigungsbedürftigkeit des Abschlusses eines Vertrags über Gartenrekultivierung durch einen Betreuer mit rechlticher Wirkung für den Betreuten; Grundsatz der Selbstständigkeit eines Vormunds bei der Vornahme von den Betreuten verpflichtenden und berechtigenden Rechtsgeschäften

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.11.2009, Az.: III ZR 181/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26478
Aktenzeichen: III ZR 181/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 23.11.2007 - AZ: 4 O 119/06

OLG Karlsruhe - 05.12.2008 - AZ: 3 U 1/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Vertrag über die Erbringung von Gartenarbeiten für eine unter Betreuung stehende Partei fällt nicht unter § 1812 Abs. 1 BGB und bedarf daher nicht der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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