BGH, 05.11.2009 - 2 StR 324/09 - Revision einer Staatsanwaltschaft zugunsten eines Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.11.2009, Az.: 2 StR 324/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27051
Aktenzeichen: 2 StR 324/09
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 288-289

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der nach § 344 Abs. 1 StPO erforderliche Revisionsantrag kann auch in der Erhebung der allgemeinen Sachrüge liegen; das setzt allerdings voraus, dass die Rüge der Verletzung materiellen Rechts angesichts der Umstände des Einzelfalles geeignet ist, den Umfang der Anfechtung zweifelsfrei festzulegen.

  2. 2.

    Richtet sich die Revision gegen ein Urteil mit mehreren selbständigen Tatvorwürfen, bleibt der Umfang des Revisionsangriffs jedoch unklar, wenn ohne konkretisierende Zusätze lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben wird; dies gilt erst recht, wenn es sich im Falle teilweiser Verurteilung und teilweisen Freispruchs um eine Revision der Staatsanwaltschaft handelt, die sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Angeklagten eingelegt sein kann.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 5. November 2009
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 27. November 2008 wird auf Kosten der Staatskasse als unzulässig verworfen.

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