BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09 - Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer dauerhaften Unterhaltsleistung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.10.2011, Az.: XII ZR 117/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26301
Aktenzeichen: XII ZR 117/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mönchengladbach - 27.08.2008 - AZ: 39 F 258/05

OLG Düsseldorf - 17.06.2009 - AZ: II-5 UF 238/08

Fundstellen:

FamFR 2011, 537

FamRB 2011, 361-362

FamRZ 2011, 1854-1858

FF 2012, 31

FF 2011, 510

FK 2012, 40-41

FuR 2012, 83-84

MDR 2011, 1356-1358

NJ 2011, 5

ZAP 2012, 104-105

ZAP EN-Nr. 65/2012

ZNotP 2012, 113-117

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1579 Nr. 2

  1. a)

    Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden.

  2. b)

    Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle.

  3. c)

    Wurde in einem vorangegangenen Abänderungsverfahren eine verfestigte Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten rechtskräftig verneint, steht dies einer späteren Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht entgegen, die auf neue Umstände gestützt ist. Als solche kommen insbesondere Indiztatsachen für das Erscheinungsbild der Lebensgemeinschaft in der Öffentlichkeit und ein längerer Zeitablauf in Betracht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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