BGH, 05.10.2011 - XII ZB 555/10 - Fortgeltung der BGH-Rechtsprechung zum Fortfall eines Versorgungsanrechts durch Ausübung des Kapitalwahlrechts während eines laufenden Versorgungsausgleichsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2011, Az.: XII ZB 555/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26576
Aktenzeichen: XII ZB 555/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Deggendorf - 23.03.2010 - AZ: 2 F 650/09

OLG München - 27.09.2010 - AZ: 26 UF 499/10

Fundstellen:

FamFR 2011, 568

FamRB 2011, 367

FamRZ 2011, 1931-1933

FF 2012, 41

FK 2012, 47-48

FuR 2012, 95

MDR 2011, 1476-1477

MittBayNot 2012, 129-131

NJ 2012, 5

NJW-RR 2011, 1633-1635

NJW-Spezial 2012, 101

NotBZ 2012, 32

NotBZ 2012, 99

Amtlicher Leitsatz:

VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3

Private Lebensversicherungen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gilt auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt ist. Nach Ausübung des Kapitalwahlrechts kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht (im Anschluss an die Se-natsbeschlüsse BGHZ 153, 393 = FamRZ 2003, 664 und vom 19. März 2003 - XII ZB 42/99 - FamRZ 2003, 923).

Redaktioneller Leitsatz:

Auch nach der Reform des Versorgungsausgleichs am 1. September 2009 gilt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Fortfall eines Versorgungsanrechts durch Ausübung des Kapitalwahlrechts während eines laufenden Versorgungsausgleichsverfahrens fort. Danach unterliegt ein ehezeitlich erworbenes Anrecht aus einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nicht (mehr) dem Versorgungsausgleich, sondern ist einer Berücksichtigung im Zugewinnausgleich vorbehalten, wenn bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts das vereinbarte Kapitalwahlrecht ausgeübt worden ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Oktober 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.120 €

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