BGH, 05.10.2011 - 4 StR 465/11 - Voraussetzungen für die Annahme völliger Ungeeignetheit eines Zeugen als Beweismittel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2011, Az.: 4 StR 465/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28007
Aktenzeichen: 4 StR 465/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 19.05.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 7

NStZ-RR 2012, 51-52

Verfahrensgegenstand:

versuchter Mord u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zeugen sind grundsätzlich geeignete Beweismittel zum Nachweis des Inhaltes von ihnen geführter Gespräche.

  2. 2.

    Völlige Ungeeignetheit eines Zeugen als Beweismittel kommt nur dann in Betracht, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Zeuge den Gesprächsverlauf zuverlässig in seinem Gedächtnis behalten hat.

  3. 3.

    Dies hat der Tatrichter anhand allgemeiner Lebenserfahrung unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die dafür oder dagegen sprechen, dass ein Zeuge die in sein Wissen gestellten Wahrnehmungen gemacht hat und sich an sie erinnern kann.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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