BGH, 05.10.2011 - 4 StR 401/11 - Abstrakte Gefahr im öffentlichen Verkehrsraum als Voraussetzung zur Erfüllung des objektiven Tatbestands des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2011, Az.: 4 StR 401/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29076
Aktenzeichen: 4 StR 401/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 03.02.2011

Rechtsgrundlage:

§ 315b StGB

Fundstellen:

DAR 2012, 389-390

Life&Law 2012, 280-284

NStZ 2012, 7

NStZ-RR 2012, 185

NZV 2012, 6

NZV 2012, 394-395

RÜ 2012, 107-108

StRR 2012, 68

StV 2012, 218-219

VRR 2012, 31-32

Verfahrensgegenstand:

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. Februar 2011

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass hinsichtlich der zum Nachteil der Zeugen S. und Ko. (Tatkomplex: Zufahren auf den Eingangsbereich des Büroraums der Firma K. ) begangenen Tat die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr entfällt,

    2. b)

      im Ausspruch über die insoweit verhängte Einzelstrafe sowie die Gesamtstrafe aufgehoben.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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