BGH, 05.10.2011 - 4 StR 250/11 - Einstellung eines Verfahrens bei mangelndem Gewicht gegenüber anderen Taten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2011, Az.: 4 StR 250/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26682
Aktenzeichen: 4 StR 250/11
 

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Einschleusen von Ausländern u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2011 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird

    1. a)

      das Verfahren hinsichtlich des Falles II. 10 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen insofern der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen und in zwei weiteren Fällen in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, des versuchten Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, sowie der Beihilfe zur unerlaubten Einreise in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und seine notwendigen Auslagen zu tragen.

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