BGH, 05.10.2010 - V ZB 222/10 - Aussetzung der Vollziehung einer Haftungsanordnung zur Sicherung einer Zurückschiebung eines unerlaubt in das Bundesgebiet eingereisten serbischen Staatsangehörigen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: V ZB 222/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25143
Aktenzeichen: V ZB 222/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Göttingen - 23.08.2010 - AZ: 11 T 3/10

nachgehend:

BGH - 21.07.2011 - AZ: V ZB 222/10

Rechtsgrundlagen:

§ 62 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1, 4, 5 AufenthG

§ 71 Abs. 8 AsylVerfG

Fundstellen:

InfAuslR 2011, 25-26

ZAR 2010, 39

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Haftanordnung gemäß § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG ist rechtsfehlerhaft, wenn die danach anzustellende Prognose unberücksichtigt lässt, innerhalb welcher Zeit mit einer Entscheidung des Bundesamts über einen Asyl(-folge-)antrag des betroffenen Ausländers zu rechnen ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Die Vollziehung der durch Beschluss des Amtsgerichts Northeim vom 5. August 2010 angeordneten und mit Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 23. August 2010 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

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