BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09 - Haftungsverteilung bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern; Mitverschuldensvorwurf eines Unfallhelfers infolge des Nichtergreifens der aus nachträglicher Sicht vernünftigsten Maßnahme; Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei gelegentlichen Hilfeleistungen sonst an dem Betriebe des Kfz unbeteiligter Personen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.10.2010, Az.: VI ZR 286/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25564
Aktenzeichen: VI ZR 286/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 20.02.2009 - AZ: 4 O 3156/07

OLG Dresden - 28.08.2009 - AZ: 7 U 397/09

Fundstellen:

BB 2010, 2706

DAR 2011, 302-303

DAR 2010, 698

EBE/BGH 2010, 350-352

MDR 2010, 1378-1379

NJ 2011, 121-122

NJW 2011, 292-295

NJW-Spezial 2010, 745

NZV 2010, 609-612

r+s 2011, 34-37

RÜ 2010, 765-770

SVR 2010, 467-470

VersR 2010, 1662-1664

VRA 2011, 24

VRR 2011, 23-24

VRS 2011, 74-81

zfs 2011, 17-21

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 823 Abs. 1 C; 254 Abs. 1 Da; § 426 Abs. 1 StVG§§ 7 ff.8 Nr. 2

  1. a)

    Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist lediglich im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 BGB nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen.

  2. b)

    Ergreift ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfebedürftigkeit der beteiligten Verkehrsteilnehmer nicht sogleich zutreffend erkannt werden kann, nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme, folgt hieraus noch nicht ein Mitverschuldensvorwurf.

  3. c)

    Bei gelegentlichen Hilfeleistungen von sonst an dem Betriebe des Kfz unbeteiligten Personen scheidet ein Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG regelmäßig aus.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Wellner,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. August 2009 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Auf die Berufung des Klägers wird das Grundund Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Februar 2009 abgeändert: Die Klageanträge zu 1 und 2 sind dem Grunde nach in vollem Umfang gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1 bis 5 den weitergehenden zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden des Klägers aus dem Unfallereignis vom 30. Dezember 2002 - soweit Ansprüche nicht auf Dritte oder Sozialversicherungsträger übergegangen sind - als Gesamtschuldner in vollem Umfang zu tragen haben.

Die Beklagten zu 1 bis 5 tragen die Kosten der Rechtsmittelzüge.

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